Harry Peter und die Steuerspende an den Millionär

 

Dank Peter Harry schon recht blank,
bekommt den Rest die Landesbank,
liegt das Land auch tief im Soll,
der Bankchef hat die Taschen voll.

Ob Umwelt, Wirtschaft und Finanzen –
Minister, die versagten,
Wer kompetent war, floh meist bald,
die Gremien, sie tagten.

Verantwortung, die kennt er nicht,
der Mister Harry Peter
sucht schon lang den Sündenbock,
zu mindestens für später.

Die Zeit nun reif, kein Geld mehr da,
dazu noch Krümmels Strahlen,
Peter Harry denkt „Ich hab’s –
Wir machen jetzt schon Wahlen“

Nur ein Kalkül, nur ein Gedanke,
der Wähler wird’s nicht merken
und im September, der kommt flugs,
die Versager noch stärken.

Es bleibt die Hoffnung, wenn auch klein,
dass viele Wähler denken und
im Wahllokal und auf dem Schein
die Stimme nicht verschenken.

Denn: Peter Harry kann es nicht
und wird es auch nicht lernen
drum muss man ihn, so schnell es geht
aus seinem Amt entfernen.

Durchschaubares Manöver: Mediziner rufen zur Wahl der FDP auf

In einer Online-Umfrage des Mediziner-Netzwerks „Hippokranet“ vom März 2009 gaben 88 Prozent der befragten Mediziner an, ihre Patienten zur Wahl der FDP aufzurufen. Zu den erklärten Zielen des Netzwerks gehört es, die SPD und die CDU auf niedrige Werte zu drücken.

Bereits im März hat dazu eine Kampagne begonnen. In zahlreichen Arztpraxen wurden Plakate aufgehängt, die u.a. Gesundheitsministerin Schmidt unter dem Slogan „Wählen Sie was Sie wollen, aber nicht die SPD“ zeigen. Inzwischen sind auch Schähplakate gegen die Union gedruckt und teils aufgehängt. Bei Hippokranet sind deutschlandweit rund 40.000 Ärzte registriert.

Selten wurde ein so durchschaubarer Lobbyismus seitens der Ärzteschaft betrieben, einzig mit dem Ziel Patientinnen und Patienten massiv zu verunsichern.

Das Manöver ist durchschaubar. Die FDP, die massiv unterstützt wird, ist deutschlandweit die einzige Partei, die für die komplette Abschaffung des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems eintritt. Das solidarische Gesundheitssystem, das unabhängig vom Einkommen die bestmögliche medizinische Versorgung garantiert, wird als „staatlich verordnete Gleichheit“ bezeichnet, die zur Unfreiheit führe.

Unter dem Label der Freiheit wird, adjutiert von der Ärztelobby, die Abschaffung der sozialen Sicherung betrieben.

In der Konsequenz bedeutet dies:

– Alle Menschen müssen sich privat versichern.

– Wer jung und gesund ist, zahlt niedrige Beiträge.

– Wer alt ist, krank ist oder schwanger werden kann, zahlt entsprechend hohe Beiträge.

– Wer sich die private Krankenversicherung nicht leisten kann, hat eben keine Krankenversicherung.

Den Ärzten, die ihre Praxen nun zum politischen Vorfeld der FDP machen, ist das recht. Sie würden vom freien Markt am stärksten profitieren und müssten sich nicht länger an gesetzlich festgelegten Preisen orientieren. Ihr Verdienst würde stetig steigen, auf Kosten der bislang gesetzlich Versicherten.

Sprechen Sie doch darauf ihren Arzt einmal an, wenn Sie den Aufruf SPD oder CDU nicht zu wählen, in der Praxis ihres Vertrauens entdecken.

Weil er es besser kann! Steinmeier muss Kanzler werden!

Das war eine Woche nach der Europawahl. Ordentlich Häme wurde ausgeschüttet über die SPD und die konservative Springer-Presse versuchte einmal mehr, das Ende der SPD herbei zu schreiben und zu kommentieren. Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem Bundesparteitag der SPD hat einmal mehr deutlich gemacht, warum unser Land eine starke SPD braucht. Angela Merkel regiert seit knapp vier Jahren ohne eine Kompass. Grundlegende politische Impulse kommen ausschließlich von der SPD – das gilt für das kommunale Investitionsprogramm, das gilt für die so genannte Abwrackprämie, das gilt für eine moderne Familienpolitik. Während die Union nach wie vor kein politisches Programm für die nächsten Jahre vorgelegt hat, stellt die SPD noch einmal klar: Es gibt keinen Grund sich von der Politik der letzten elf Jahre zu distanzieren. Wir haben Wichtiges und Richtiges voran gebracht. Aber: Deutschland will auch in der Krise sozialen Zusammenhalt. Und: Wir müssen uns entscheiden, ob wir Arbeit finanzieren wollen, oder Arbeitslosigkeit. Die SPD ist da entschieden, weil die Menschen arbeiten wollen. 77 Minuten muss man investieren, um sich hier mit der Rede von Frank-Walter Steinmeier überzeugen zu lassen.

40 Jahre mitregiert: Steuern erhöhen, Schulden machen – Die Schreckensbilanz der FDP

Es ist Wahlkampf und die Liberalen haben ihr seit Jahrzehnten einziges Thema wieder in den Vordergrund gerückt: Die Steuern müssen runter. Die Schulden auch. Unwidersprochen und hofiert von der konservativen Springerpresse mitsamt der unsäglichen BILD, darf sich die FDP als Steuersenkungspartei bezeichnen lassen.

Aber: Lassen wir doch einfach mal ein paar Fakten sprechen. Die FDP hat im Nachkriegsdeutschland lange regiert, nämlich u.a. in der direkten Nachkriegszeit mit den Kanzlern Adenauer und Erhard sowie dann von 1969 – 1982 unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt und anschließend weitere 16 Jahre von 1982 bis 1998 mit dem CDU-Kanzler Helmut Kohl.

Schauen wir auf die steuerpolitische Bilanz der FDP in dieser Zeit. „Mehr Netto vom Brutto“  – das waren schon immer die plakativen Forderungen. Ein erster „Erfolg“ gelang 1965 – eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 20% auf sagenhafte 19%, der Spitzensteuersatz damals betrug übrigens 53%. 1975 – Deutschland steckte in der Wirtschaftskrise – wurden mit der FDP die Steuern erhöht, der Eingangssteuersatz betrug dann 22%, der Spitzensteuersatz sogar 56%.

Dabei blieb es noch bis 1990. Dann begann ein steuerpolitischer Zickzackkurs. Tatsächlich wurden 1990 Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz wieder auf die Werte von 19% und 53% abgesenkt. Als man merkte, dass das Geld weniger wird, erhöhte die schwarz-gelbe Koalition 1995 die Steuern rekordverdächtig. Der Eingangssteuersatz betrug danach sagenhafte 25,9%. Nie war die Steuerbelastung in Deutschland größer, als am Ende der 29jährigen Regierungszeit der FDP 1998.

„Starke Steuern – starker Staat“ könnte man also meinen, dass die FDP für eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte gesorgt habe. Das Gegenteil ist leider richtig. Zwischen 1969 und 1998 wurde zudem die Verschuldung der öffentlichen Haushalte massiv erhöht. Zunächst bereits unter Helmut Schmidt in der Wirtschaftskrise der siebziger Jahre, noch massiver dann nach 1990 – zu einem Zeitpunkt, zu dem Helmut Kohl versprochen hatte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. In der 29jährigen Regierungszeit der FDP stieg die Verschuldung Deutschlands um fast 3000 %.

Die offizielle Grafik des statistischen Bundesamts zeigt auch deutlich, wie sich die rot-grüne Koalition seit 1998 bemüht hat, die Neuverschuldung deutlich herunter zu fahren. Mit einigem Erfolg – und dennoch:  Nach wie vor gilt, dass kein einziger Haushalt der letzten fast 50 Jahre ohne neue Schulden ausgekommen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 Auf Ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Hannover wird die FDP beschließen, dass sie den Spitzensteuersatz auf 35 % senken will – das ist eine massive Entlastung ausschließlich im Bereich der hohen Einkommen (bis zu 12% Absenkung des Spitzensteuersatzes). Finanzpolitisches Harakiri ohne jede Verantwortung.

Die große Idee der Freiheit und ihre Vergewaltigung durch die FDP

Online kann er – und Mama hat ihm auch eine schicke Krawatte ausgesucht. Der junge Mann in dem Video ist Christian Lindner, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Seine Politik: Er kämpft für die große politische Idee der Freiheit, die allerdings bedroht ist, denn es gibt Steuern und Abgaben und durch fürsorgliche Politiker, die Menschen inviduelle Lebensentscheidungen abnehmen wollen.

Das Video wurde im April 2008 auf youtube veröffentlicht. Inzwischen zeigt sich; Steuern und Abgaben sichern in Deutscbland den Lebensstandard für den Großteil der Bevölkerung ab, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und die großen Lebensrisiken Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Seifenblase von Fonds mit 30%-Renditen ist geplatzt. Jetzt sich in der Altersvorsorge: Menschen für Menschen, Generationen für Generationen ist das sicherste System.

In den Umfragen liegt die FDP derzeit gut, die Marktradikalen und Besitzstandswahrer  flüchten sich in Scharen unter den Deckmantel der Liberalität. Ein Großteil der Menschen in Deutschland will aber nicht die Mentalität „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ sondern will die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren.

Deshalb: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in Deutschland. Im September 2009 wird sich das zum vierten Mal in Folge zeigen.

Was macht eigentlich … Angela Merkel ?

Im Stern gibt es jede Woche auf der letzten Redaktionsseite die schöne Kategorie „Was macht eigentlich“, in der man als geneigter Leser erfahren kann, ob Stars, Sternchen, Unternehmerinnen und Politker, von denen man lange nichts gehört hat, überhaupt noch am Leben sind.

Ich bin gespannt, ob nächsten Donnerstag dann endlich mal wieder etwas von unserer Kanzlerin zu hören sein wird – wir erinnern uns: eine gewisse Angela Merkel, gelernte Physikerin aus der früheren DDR und seit 2005 durch mehr oder minder glückliche Umstände die Regierungschefin hier in Deutschland.

Das Land in der Weltwirtschaftskrise und seit Wochen nichts mehr von ihr gehört. Auch ne Leistung.

Bin ich heilfroh, dass die nicht allein oder mit Westerwelle und Co. regieren darf – und das auch in Zukunft nicht!

Verwirklicht die FDP das Projekt 18?

Nun meldet also das „renommierte“ Institut Forsa tatsächlich, dass die FDP ihr Projekt 18 verwirklichen könnte. Wir erinnern uns: Bereits 2002 tackerten sich Parteichef und „Kanzlerkandidat“ Möllemann eine gelbe 18 unter ihre Schuhsohle, zogen in den Big Brother-Container ein und legten einen furiosen Spaßwahlkampf hin. Nach dem Wahlkampf war man in der knallte man in der harten Realität auf und erreichte furiose  7,4 Prozent.

Die Gemeinsamkeit von damals und heute ist: Eigentlich weiss niemand, wozu man die FDP eigentlich braucht, außer vielleicht als treue Vasallen von abgewählten CDU-Politikern wie Roland Koch. Schaut man sich die Leistungsbilanz der FDP in der Regierung (die Älteren unter uns werden sich erinnern, dass die lange mitregieren durften) einmal an, so fällt auf, dass eigentlich nicht viel in Erinnerung bleibt.

Steuersenkungspartei?

Dass sich ausgerechnet schwarz-gelb immer wieder unwidersprochen mit der Lyrik der Steuersenkungspartei schmücken kann, zeigt das Kurzzeitgedächtnis der deutschen Journaille. Nur zur Erinnerung: In der Regierungszeit der FDP (1969 – 1998, bis 1982 mit der SPD, seit 1982 mit der CDU/CSU) wurde der Spitzensteuersatz bis auf 56% geführt, rot-grün übernahm ihn bei 53% und senkte ihn bis auf 42%. Der Eingangssteuersatz wurde unter Union und FDP bis auf 25,9% hochgefahren und seit 1998 auf 15% gesenkt. Eunuchen verstehen vom Sex mehr als die FDP vom Steuern senken.

Neuer Dienstwagen für Herrn Wittke

Auch Nordrhein-Westfalen hat einen Verkehrsminister. Eigentlich tut der nichts und niemandem etwas, entsprechend macht er auch nicht so oft Schlagzeilen. Werbung macht er auch ein bisschen, aber nur im Dienst der guten Sache: Er setzt sich gegen das Rasen ein.

Nun ist er selbst vor einigen Monaten mal „etwas“ schneller gefahren. Okay, 109 Sachen in der geschlossenen Ortschaft sind nicht wenig, aber wenn der Minister es eilig hatte … Die Strafe war schnell bezahlt und auch die leihweise Übersendung der Fahrerlaubnis nach Flensburg ist bereits erledigt. So weit, so gut.

Wittkes Chef heisst Jürgen Rüttgers und ist Fan des 1.FC Köln. Das baue ich an dieser Stelle gern ein, denn es ist das einzig positive, was mir zu JR einfällt. Das peinliche Missgeschick am Steuer hat Wittke bei Rüttgers erstmal lieber nicht gebeichtet. Die Begeisterung beim MP dürfte sich in engen Grenzen gehalten haben als der Vorfall jetzt, sagen wir mal, öffentlicher wurde.

Wittke ist jetzt erstmal seine Schirmherrschaft über die Anti-Raser-Kampagne los. Und Jürgen Rüttgers nimmt sich des Falles nun an und macht die Suche nach einem neuen Dienstwagen zur Chefsache.

Angeblich ist er auch bereits fündig geworden: